Veolia Verkehr weist falsche Behauptungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zurück

Positionspapier zur Tarifdiskussion 2011

Falsch ist: Die Behauptung der GDL-Führung, Wettbewerb findet bei den
privaten Eisenbahnen über Lohnkosten statt.

Richtig ist: Ein Wettbewerb nur über Lohnkosten würde ja bedeuten, eine Eisenbahn
hätte nur Lohnkosten und keine anderen Kosten.

Richtig ist: Wettbewerb findet hauptsächlich über Energiekosten, Betriebskosten,
Versicherungskosten, Kapitalkosten (Finanzierung von Schienenfahrzeugen)
und Investitionskosten (Finanzierung von Werkstätten, technische
Anlagen) statt. Das sind die großen Summen.

Richtig ist: Obwohl der Wettbewerb angeblich über Lohnkosten ausgetragen wird
und die privaten Eisenbahnen ja nur „Dumpinglöhne“ zahlen, hat trotzdem
die DB in den letzten zwei Jahren - trotz ihrer höheren Löhne - alle
großen Ausschreibungen gewonnen. In NRW zuletzt das Kölner-
Dieselnetz. Also Wettbewerb über Lohnkosten hätte andere Ergebnisse.

Falsch ist: Die Behauptung der GDL-Führung, die privaten Eisenbahnen
zahlen angeblich Dumpinglöhne.

Richtig ist: Dass alle Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Tarifvertrag haben.
Teilweise wurden diese Tarifverträge sogar mit der GDL abgeschlossen.
Das würde also bedeuten, dass die GDL Tarifverträge mit Dumpinglöhnen
abgeschlossen hat.

Richtig ist: Dass die privaten SPNV-Verkehrsunternehmen mit den Gewerkschaften
Haustarifverträge abgeschlossen haben und nun mit dem Branchentarifvertrag
sogar ein bundeseinheitliches Niveau für die Zukunft geschaffen
haben.

Falsch ist: Dass es in anderen Branchen in allen Unternehmen dieselben
Löhne gibt!

Richtig ist: Dass man sich schon die Frage stellen muss, warum die GDL-Führung
ausgerechnet jetzt ein so hohes Lohnniveau von den privaten Konkurrenten
der DB verlangt, wo viele Verkehrsverträge der DB auslaufen
und bundesweit ca. 325 Mio. Zugkilometer in den folgenden Jahren
ausgeschrieben werden müssen.

Richtig ist: Dass der Bankkaufmann in der „Kreissparkasse Siegen“ nicht so viel
verdient, wie der Bankkaufmann beim Branchenführer „Deutsche Bank“
in Frankfurt/Main.

Richtig ist: Dass die meisten privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen im Vergleich
zum marktbeherrschendem DB Konzern auf eine noch junge Unternehmensgeschichte
zurückblicken und mittelständisch operieren. Vor
diesem Hintergrund eine zwangsweise Einführung des DB-Lohnniveaus
samt Nebenleistungen bei allen DB Konkurrenten zu erstreiken, ist realitätsfern.

Falsch ist: Die Behauptung der GDL-Führung, nur sie allein hätte das Recht
für Lokführer Tarifverträge abzuschließen.

Richtig ist: Dass etwa 19.500 Lokführer (davon der größte Teil von der DB) bei der
GDL organisiert sind, wenn man die Rentner und Pensionäre mitzählt.

Richtig ist: Dass die G6 in ihren Verhandlungen mit der GDL von Anfang an klar
gestellt haben, dass es kein Exklusivrecht der GDL für Lokomotivführer
geben kann, weil es auf die konkreten Verhältnisse der einzelnen Unternehmen
ankommt.

Richtig ist: Nur innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG darf allein die GDL für
Lokführer der DB Tarifverträge abschließen. Dort gibt es seit 2008 eine
entsprechende Vereinbarung zwischen GDL und EVG.

Richtig ist: Dass die privaten EVUs andere juristische Strukturen als die DB haben
und damit Tarifpartner jeweils nur das einzelne Unternehmen sein
kann.

Richtig ist: Ein Alleinvertretungsrecht der GDL für alle Lokführer in Deutschland ist
Unsinn. In der Bundesrepublik gibt es die grundgesetzlich geschützte
Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie. Das bedeutet, auch andere
Gewerkschaften können und dürfen Tarifverträge für Lokführer bei den
privaten Eisenbahnen abschließen.

Richtig ist: eine zwangsweise Einbeziehung aller Lokführer in den Machtbereich der
GDL würde die Abschaffung der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit
bedeuten.

Falsch ist: Die Behauptung der GDL-Führung, die Arbeitgeber der Eisenbahnen
hätten keinen Einigungswillen und sitzen das Thema aus.

Richtig ist: Dass der Bundesvorsitzende der GDL, den Einigungswillen und die Angebote
der Arbeitgeber wörtlich als „Wahnsinn, als Stück aus dem Tollhaus,
als Unverschämtheiten, als substanzlos, als Aprilscherz, als unsinnige
Alibi-Angebote“ und vieles mehr bezeichnet hat und ohne selbst
kompromissbereit zu sein und die Arbeitgeber als „halsstarrig und Büttenredner“
beschimpft.

Richtig ist: Dass einzelne unterbreitete Haustarifvertragsangebote noch nicht einmal
an die zuständige Tarifkommission weitergeleitet worden sind.

Richtig ist: Dass die GDL von vornherein gemeinsame Verhandlungen mit den privaten
Eisenbahnen, der DB und der EVG abgelehnt hat.

Richtig ist: Dass die privaten Eisenbahnen, getragen von dem gemeinsamen Willen
sich mit der GDL zu einigen, diese Bedingung sogar akzeptiert und mit
der GDL dann getrennte Verhandlungen geführt haben.

Richtig ist: Dass die GDL in den getrennten Verhandlungen jeden Kompromissvorschlag
der privaten Eisenbahnen kategorisch abgelehnt hat und auf ihrem
„Tarifdiktat“ bestanden hat.

Richtig ist: Die GDL hat sich auch dem Schlichtungsverfahren, trotz mehrfacher
Aufforderung durch den Schlichter, permanent entzogen.

Richtig ist: Die GDL-Führung hat ganz bewusst erst den Tarifabschluss zwischen
der EVG und den SPNV-Unternehmen (G6) abgewartet, um die Ergebnisse
anschließend schlecht zu reden, mit ihren eigenen Forderungen
zu überbieten, um sich dann auch noch als „bessere Gewerkschaft“ zu
präsentieren.

Falsch ist: Die Vorgehensweise der GDL, auf Lokführer massiven Druck
auszuüben und sie zum Streik zu „verpflichten“.

Richtig ist: Die GDL sollte endlich akzeptieren, dass sie bei einigen Eisenbahnen
nur einen geringen Organisationsgrad hat und dass auch unter den
GDL-organisierten Lokführern nicht alle zum Streik bereit sind.

Richtig ist: Die GDL stempelt Lokführer, die nicht streiken wollen, als Feiglinge und
Ignoranten ab. In einem Schreiben des GDL-Bezirks Mitteldeutschland
heißt es wörtlich: „Eine Verweigerung der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen
würde von den Lokführern als Feigheit und Ignoranz gewertet
werden“.

Richtig ist: Die GDL will die Lokführer zum Streik zwingen. Im gleichen Schreiben
heißt es weiter: „Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass
ihr an der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen aufgrund von Euch
akzeptierten Satzung der GDL nebst Arbeitskampfordnung verpflichtet
seid“.

Richtig ist: Die Lokführer und Mitarbeiter bei den Eisenbahnen insgesamt haben
das absolute Recht sich frei zu entscheiden, ob sie sich am GDL-Streik
beteiligen wollen oder nicht. Ein Zwang ist verboten.

Richtig ist: Dass die GDL für ihren gewerkschaftspolitischen Machtkampf zum Teil
zu fragwürdigen Mitteln greift.

Falsch ist: Die Behauptung der GDL, erst die Einführung des BuRa-LfTV
sorgt für einheitliche Qualifizierungsstandards.

Richtig ist. Es gibt bereits seit Mitte 1996 einheitliche Qualifizierungsstandards,
durch die Einführung des anerkannten Ausbildungsberufs Eisenbahner
im Betriebsdienst (EiB) mit der Fachrichtung Lokführer/ Transport. Für
Quereinsteiger gilt die von den Verkehrsministern der Länder als verbindlich
erklärte Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie aus 2002,
die ebenfalls schon seit 9 Jahren einheitliche Qualifizierungsstandards
vorschreibt.

Richtig ist: Die GDL will Hauptschülern künftig den Zugang zum Ausbildungsberuf
EiB/ Lokführer verweigern. Bei der Veolia-Verkehr-Gruppe haben viele
der Lokführer einen Hauptschulabschluss und leisten hervorragende
Arbeit.

Falsch ist: Die Behauptung der GDL, erst die Einführung des BuRa-LfTV
sorgt für Schutz bei Betreiberwechsel.

Richtig ist: Dass eine tarifvertragliche Lösung kein geeignetes Mittel ist, den
Betreiberwechsel zu sichern, denn ein Tarifvertrag bindet nur die Tarifvertragsparteien,
nicht aber andere Unternehmen.

Richtig ist: Dass dem Arbeitgeber damit das Wahlrecht genommen werden soll
selbst zu entscheiden, welchen Bewerber er einstellen möchte und welchen
Bewerber eben nicht.

Richtig ist: Dass bei Betreiberwechsel der neue Betreiber (meistens die privaten
EVU) schon immer ein großes Interesse daran hatte, das Personal vom
alten Betreiber zu übernehmen. Dies ist innerhalb der Veolia-Verkehr-
Gruppe schon mehrfach geübte Praxis.