Themendienst

Diese Themendienste zum Fernbus und zu Ausschreibungsverfahren bieten einen kurzen Hintergrund aus Sicht der Veolia Verkehr GmbH.

Ausschreibungsverfahren

Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegweisend für Förderung des Wettbewerbs im SPNV

Die Veolia-Verkehr-Gruppe, ein führendes Wettbewerbsunternehmen im deutschen Bahn- und Busverkehr, begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Februar 2011. Die Entscheidung bringt zum Ausdruck, dass Verkehrsleistungen des Schienenpersonen-
nahverkehrs (SPNV) in der Regel nach dem Vergaberecht auszuschreiben sind. Ihr läßt sich jedoch auch entnehmen, dass Direktvergaben in den Sonderfällen nach Paragraphen 4 der Vergabeverordnung zulässig sind. Damit wird die Position der Veolia-Verkehr-Gruppe bestätigt, dass Wettbewerb den Grundsatz und Direktvergaben die Ausnahme bilden müssen.

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) und die Öffnung des Fernbuslinienmarktes vereinbart, welche voraussichtlich zu Beginn 2012 in Kraft tritt. Anfang August 2011 hat die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Novellierung des PBefG den Weg für eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs geebnet. Das Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Abstimmungsprozess.

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Veolia Verkehr Pressestelle Telefon: +49 30 20073 322

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