Tarifstreit im SPNV: Wo ist der Unterschied? Wer hat sich bewegt?

Immer wieder behauptet die GDL, dass die sechs großen Privatbahnen (G6) kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet hätten und sie deshalb praktisch zu Arbeitskampfmaßnahmen gezwungen wäre. Was ist von diesen Behauptungen zu halten? Die gekennzeichneten Zitate entspringen einem Papier, das die GDL am 18. Februar 2011 an die Medien gegeben hat und die „fünf Kernforderungen der GDL“ umfasst.

Forderung der GDL: „...Lohnniveau auf der Basis 105 Prozent des DB-Niveaus.“

Position der G6: Es besteht unter allen Tarifvertragsparteien Einigkeit, dass ein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten auszuschließen ist. Allerdings kann das Entgeltniveau des DB-Konzerns nicht eins zu eins auf die Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) übertragen werden. Unterschiede in den Tätigkeiten von Lokomotivführern im Fernverkehr einerseits und im Nahverkehr andererseits müssen sich auch im Entgelt widerspiegeln können. Nach harten Verhandlungen mit der EVG (unter Einbeziehung der DB) wurde für den Nahverkehr in einer Schlichtung ein Ergebnis erzielt: Der Branchentarifvertrag sieht einen Unterschied zur DB von maximal 6,25 Prozent (inkl. Arbeitszeitunterschiede) vor. Das ist im Vergleich zur heutigen Situation, bei der es Unterschiede von bis zu 20 Prozent gibt, ein großer Kraftakt für alle Beteiligten und ein weiten Schritt auch auf den Tarifvertragspartner GDL zu.

Forderung der GDL: „Eine stufenweise Angleichung bei Privatbahnen auf das Niveau des Flächentarifvertrags. ...Bei jeder Neuausschreibung muss .. das Niveau des Flächentarifvertrags zu 100 Prozent zugrunde gelegt werden.“

Position der G6: Die G6 haben in den Verhandlungen mit der EVG zum Branchentarifvertrag genau diese Forderung erfüllt und sind auch bereit, der GDL dort zu entsprechen. Darüber hinaus haben sich die G6 auch verpflichtet, bei den Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass der Branchentarifvertrag SPNV in alle SPNV-Ausschreibungen einfließt und damit zum Mindeststandard der Branche wird.

Forderung der GDL: „Regelungen bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr.“

Position der G6: Solche Regelungen in der SPNV-Branche einzuführen, ist grundsätzlich sinnvoll, um den Beschäftigten ein Höchstmaß an Sicherheit und Planbarkeit zu geben. Die Übernahme von Mitarbeitern im Falle des Betreiberwechsels ist zwischen den Privatbahnen übrigens schon heute bewährte Praxis. Die Privatbahnen haben der GDL dennoch ein sehr attraktives Angebot für eine tarifvertragliche Einigung unterbreitet.

Forderung der GDL: „Eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit beispielsweise nach traumatischen Ereignissen während der Dienstausübung (Suiziden und Arbeitsunfällen). Lokführer haben in solchen Fällen keinen Kündigungsschutz.“

Position der G6: Diese Fälle sind in jedem Einzelfall unterschiedlich gelagert. Jeder Betroffene hat andere Bedürfnisse und unterschiedliche Perspektiven. Es ist gelebte Praxis, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Fällen zur Seite zu stehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die Arbeitnehmervertretungen auf der betrieblichen Ebene sind heute aktiv beteiligt und die richtigen Ansprechpartner.

Forderung der GDL: „Einheitliche Qualifizierungsstandards und Zugangsvoraussetzungen zum Lokomotivfahrdienst, wie grundsätzlich der Abschluss der Mittleren Reife und zusätzlich der Abschluss einer gewerblich-technischen Berufsausbildung sowie die Feststellung der gesundheitlichen und psychologischen Eignung.“

Position der G6: Schon heute gibt es einheitliche Qualifizierungsstandards. Diese werden künftig durch die Triebfahrzeugführerscheinverordnung noch verstärkt. Die G6 haben sich bereit erklärt, diese Verordnung noch vor Inkrafttreten umzusetzen. Darüber hinaus sind die G6 auch bereit, weitere Mindeststandards für Ausbildung und Weiterbildung tarifvertraglich zu vereinbaren. Demgegenüber werden die G6 das von der GDL geforderte faktische Berufsverbot für Hauptschüler in keinem Fall unterzeichnen. Die Qualität eines Lokomotivführers ist nicht an seiner Schulausbildung fest zu machen. Ein Berufsverbot wäre gesellschaftspolitisch katastrophal und ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die heute mit einem Hauptschulabschluss jeden Tag einen tollen Job machen.

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