Privatbahnen: Ende des Verhandlungsmandats

Die sechs großen Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Abellio, Arriva, BeNEX, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr – haben heute ihr Verhandlungsmandat mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beendet.

Ulrike Riedel, Verhandlungsführerin und Arbeitsdirektorin für die BeNEX: „Die GDL-Führung hat sich darauf versteift, einen Alleinvertretungsan-spruch für alle Lokomotiv- und Triebfahrzeugführer durchzusetzen - auch für solche, die in Unternehmen arbeiten, die mehrheitlich von der EVG vertreten werden. Im Klartext: Die GDL will auch EVG-Mitglieder aus dem mit der EVG zu Ende verhandelten Branchentarifvertrag SPNV herauszwingen. Das würde den Branchentarifvertrag aushebeln und die erfolgreichen Verhandlungsergebnisse zur Makulatur werden lassen. Diesen Weg können und werden die Privatbahnen nicht gehen. Wir werden uns nicht zum Spielball von konkurrierenden Gewerkschaften machen lassen.“

Mitte 2010 begannen die Verhandlungen der Privatbahnen parallel mit EVG und GDL. Einer gemeinsamen Verhandlungsrunde widersetzte sich die GDL. Auch einem von allen Beteiligten angebotenen gemeinsamen Schlichtungsverfahren unter Peter Struck erteilte die GDL eine Absage. Daraufhin erfolgte Mitte Januar die Verständigung aller Beteiligten auf den Branchentarifvertrag SPNV. Dieser Branchentarifvertrag gilt für alle Berufsgruppen im SPNV und wird auch künftig einen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten verhindern. Beinahe zeitgleich erklärte die GDL die Gespräche mit den Privatbahnen für gescheitert.

Ulrike Haber-Schilling, Verhandlungsführerin und Arbeitsdirektorin Veolia Verkehr: „Der Entschluss, das Mandat für beendet zu erklären, haben sich die beteiligten Unternehmen nicht leicht gemacht. Aber die GDL hat alle unsere Kompromissangebote ausgeschlagen und mit ihrer Sturheit den Bogen überspannt. Die Warnstreiks haben noch einmal deutlich gemacht, dass es der GDL nur um den Alleinvertretungsanspruch für die Lokführer geht. Das ist weder mit der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit noch mit der – von der GDL selbst geforderten – Tarifpluralität vereinbar.“

Die Privatbahnen sind enttäuscht über das Verhalten der GDL. Gleichzeitig hat die Branche mit dem Branchentarifvertrag SPNV eine verlässliche und mit DB und der Gewerkschaft EVG abgestimmte Grundlage. Die Privatbahnen haben das Ziel, dass dieser Tarifvertrag.

Bestandteil aller künftigen Ausschreibungen und damit eine Mindestan-forderung für die gesamte SPNV-Branche wird.

Die Gruppe der Privatbahnen im SPNV, die die Verhandlungen mit der EVG erfolgreich zum Abschluss geführt haben, fordert die GDL auf, im Sinne der Beschäftigten zügig die Verhandlungen über die in einzelnen Unternehmen ausgelaufenen Haustarifverträge aufzunehmen.

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